Am 29. September durften zwei Schüler mit ihrer Begleitlehrerin  den Bürgerdialog mit der EU-Kommissarin Marianne Thyssen, einige Europaparlamentarier aus der Euregio Rhein-Maas und Herrn Ministerpräsident   Oliver Paasch in Eupen besuchen.

Im Zeichen eines partizipativen Europas  gibt es solche Dialoge mit Bürger und Bürgerinnen seit 2012, denn laut EU-Kommissarin Thyssen setzt Junker diesen Bürgerdialog im Vordergrund. Dieser ist unabdingbar, um verlorenes Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, insbesondere in Bezug auf die Folgen der Wirtschaftskrise und nachfolgenden Herausforderungen.

Auch Ministerpräsident Paasch betont in seiner Einführungsansprache die aktuellen Herausforderungen wie Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und die Euroskepsis der Bürger.

Frau Thyssen erklärt in ihrer Lesung, dass es viele Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Z.B. sei die Langzeitarbeitslosigkeit  und die Jugendarbeitslosigkeit  trotz -wenn auch nur leichtem- Wachstum in manchen Ländern sehr hoch. Dabei seien europaweit 3.000.000 Arbeitsplätze nicht besetzt. Dies wirft natürlich die Frage der Arbeitsmobilität auf.

Auch stiege die Ungleichheit insgesamt in Europa. Deshalb sei eine makroökonomische Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen anzustreben. Dies würde aber nur durch eine gute Ausbildung und eine gerecht organisierte Mobilität zu erreichen sein.  Daher sieht die Kommission im Haushalt der EU Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für Projekte, die darauf  abzielen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern vor. Zudem sei eine maßgeschneiderte Integration nötig, die zum Beispiel durch das duale Ausbildungssystem ermöglicht werden könnte.

Für die Zukunft nennt Frau Thyssen einige Schwerpunkte  wie der Zugang für Menschen mit Behinderung, ein gerecht organisiertes Mobilitätspaket auch für Arbeitnehmer, das jeden Missbrauch  verhindert. Dazu brauchen wir im Sozialbereich mehr Kohäsion und Konvergenz: Stichwort Mindestlohn und ein gutes Schutzsystem in allen Ländern. Diese müssen natürlich den verschiedenen lokalen Situationen angepasst sein, aber auf regionaler Ebene könnte daran gearbeitet werden: den Bedarf an Fähigkeiten/Kompetenzen erkennen, Qualifikationen grenzüberschreitend anerkennen usw. Auch die Flüchtlingskrise sei ein wichtiges Thema, das aber nur global gelöst werden könne. Wir müssen offener, flexibler werden und Instrumente dafür schaffen, unsere europäischen Werte zu verteidigen.

Nach diesem Vortrag durften die anwesenden Bürger ihre Fragen stellen, die die Politiker so gut wie möglich zu beantworten versuchten.

Wichtig war vor allem das Thema der Flüchtlinge und der Integration, so  wurde zum Beipiel  die Frage gestellt: „Könnte man zur Integration der  Flüchtlinge diesen Arbeit geben?“ Frau Thyssen antwortete darauf, wir hätten eine moralische Verpflichtung den Flüchtlingen, die es brauchen, Schutz zu geben. Aber dies reiche  zur Integration nicht  aus. Hier brauchen wir Bildung aber auch das Ausnutzen der vorhandenen Kapazitäten der Flüchtlinge durch Diplomanerkennung, um  eine schnellere Integration durch Arbeit zu erreichen. Hierzu müsse aber auch die Rechtslage dementsprechend  organisiert werden. Natürlich ergeben sich hieraus Kosten, die noch nicht abzuschätzen sind.  Es hängt ja auch vom Einsatz jeden Einzelnen ab. Der ESF (Europäische Sozialfonds) kann aber dazu benutzt werden, Hier müsse allerdings auf eine gerechte Verteilung geachtet werden.

Herr Paasch fügte an dieser Stelle hinzu, dass die Gliedstaaten auch in die Verantwortung gezogen werden, wie in Belgien  die ÖSHZ. Die DG sehe ein Budget vorrangig für Bildung vor. Es sollte dabei effizient und Ergebnisorientiert gearbeitet werden, ohne die Bürgerkunde, d.h. die politische Bildung zu vernachlässigen.

Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, sollten aber auch die ärmeren Länder dieser Welt stärker unterstützt werden. Junge Demokratien sollten unterstützt und Diktaturen verhindert werden.  Allerdings sollten mobile Menschen, die von außerhalb Europas  zu uns kommen wollen ebenfalls Unterstützung finden.

Für uns Schüler war es eine interessante Erfahrung, einen Einblick in einer solchen Veranstaltung zu bekommen.